Heike Taubert

Abschaffung der Extremismusklausel: Ein klares Signal für die Demokratie!

Kampf gegen Menschenfeindlichkeit

Dass die Bundesregierung nunmehr auf die so genannte Extremismusklausel verzichten wird, war längst überfällig und ich freue mich, dass Manuela Schwesig als Bundesministerin für Familie, Frauen, Senioren und Jugend hier ein deutliches und schnelles Zeichen gesetzt hat.

Verbände, Initiativen und Vereine müssen in ihrem Engagement gegen Rechtsextremismus nun bei der Beantragung von Bundesmitteln nicht mehr belegen, dass sie auf dem Boden unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung stehen.

Das unterschwellige Misstrauen gegenüber allen engagierten Bürgerinnen und Bürgern in den unzähligen Initiativen gegen Rechts hat damit ein Ende. Dem Ausbau von Präventionsangeboten gegen Ausländerfeindlichkeit, Antisemitismus und rechte Gewalt werden nun keine Steine in den Weg gelegt. Dabei hat die letzte Bundesregierung die Gefahren des Rechtsextremismus unterschätzt. Die Förderung von zivilgesellschaftlichem Engagement war stark ideologisch aufgeladen.

Mit dem Verzicht auf die Extremismusklausel hat nun offensichtlich in der CDU ein Umdenken begonnen. Ein gutes Signal im Bund aber auch für Thüringen. Ich hoffe, das schlägt sich auch bei der dauerhaften Finanzierung von Projekten mit Bundesmitteln durch.

 
 

Unsere Bundestagsabgeordnete Elisabeth Kaiser

 

Reden im Landtag