Heike Taubert

Bildungsarbeit ist nicht Aufgabe des Verfassungsschutzes

Kampf gegen Menschenfeindlichkeit

Völlig unverständlich ist für mich die heutige Ankündigung von Innenminister Geibert (CDU), künftig im Verfassungsschutzamt Präventions- und Bildungsarbeit ausweiten zu wollen.

Die Bildungsarbeit und die Ausweitung der Prävention hatte das Kabinett einvernehmlich aus dem vorliegenden Entwurf des Verfassungsschutzgesetzes gestrichen. Die Landesregierung hatte sich eindeutig positioniert, dass sich der Verfassungsschutz auf seine Kernaufgaben konzentrieren soll. Aus gutem Grund: Denn das Versagen des Verfassungsschutzes bei der Überwachung des NSU war eklatant.

Unfähigkeit auch nicht durch die umfangreichste Kommunikationsstrategie kompensiert werden. „Es ist dringend notwendig, dass sich der Verfassungsschutz im Interesse der Bürgerinnen und Bürger in Thüringen auf die Bekämpfung von gewaltbereitem Extremismus konzentriert, statt sich mit dem Erstellen von bunten Broschüren zu verzetteln. Mit dieser Forderung sehe ich mich im Schulterschluss mit den Bürgerbündnissen und der Zivilgesellschaft.

Heike Taubert

 
 

Unsere Bundestagsabgeordnete Elisabeth Kaiser

 

Reden im Landtag