Bundesregierung wegen der Verteilung der Mittel beim kommunalen Investitionspaket kritisiert

Steuern & Finanzen

Anlässlich der aktuellen Stunde im Thüringer Landtag sagte Taubert: „Die Bundesregierung will finanzschwache Kommunen bei notwendigen Investitionen unterstützen. Mit Verwunderung habe ich aufgenommen, wie der Bund mit den Ländern umgeht. Es fand keine Verhandlung mit den Ländern statt. Die Länder wurden nach Berlin geladen, wo sie das Ergebnis einfach nur zur Kenntnis nehmen konnten. Ein unfreundlicher Akt des Bundes im Umgang mit den Ländern. Noch mehr verwundert, wie die Mittel verteilt werden sollen. Einige Länder – und dazu gehört auch Thüringen – werden bei der Verteilung erheblich benachteiligt.“

Laut Thüringer Finanzministerin liegt das am von der Bundesregierung beschlossenen Verteilungsschlüssel. „Dieser gewichtet Einwohnerzahlen, Kassenkredite und Arbeitslosenzahlen gleich. Für Thüringen wirkt sich dieser Schlüssel äußerst nachteilig aus“, sagte Taubert dazu und betonte weiter: „Wir haben unsere Kommunen mit strengen Auflagen davor geschützt, Kassenkredite aufzunehmen. Diese restriktive Politik verhinderte Überschuldung und soll jetzt bestraft werden! Andere Länder, die das nicht getan haben, sollen dafür nun belohnt werden, etwa Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und das Saarland. Sie werden wegen ihres hohen Bestandes an Kassenkrediten überproportional von der Unterstützung des Bundes profitieren. Ich halte fest:  Der Bund benachteiligt Länder und Kommunen, die sich durch eine sparsame und restriktive Haushaltsführung ausgezeichnet haben.“

Statt eines neuen ungerechten Verteilungsschlüssels empfahl Heike Taubert den altbewährten Königsteiner Schlüssel, der sowohl die Steuerkraft als auch die Einwohnerzahl berücksichtige. Die Landesregierung werde sich im Bundesratsverfahren für einen gerechten und fairen Verteilungsmaßstab einsetzen, so Taubert abschließend.

 
 

Unsere Bundestagsabgeordnete Elisabeth Kaiser