Freistaat soll kommunalen Eigenanteil übernehmen

Steuern & Finanzen

Die Thüringer Finanzministerin und Stellvertretende Ministerpräsidentin Heike Taubert (SPD) hat die Übernahme des kommunalen Eigenanteils durch den Freistaat beim kommunalen Investitionspaket der Bundesregierung vorgeschlagen.

Heike Taubert sagte: „Mit den von der Bundesregierung in Aussicht gestellten rund 75 Millionen Euro sollen finanzschwache Kommunen bei notwendigen Investitionen unterstützt werden. Einige Kommunen in Thüringen können aber den notwendigen Eigenanteil in Höhe von zehn Prozent nicht aufbringen. Hier sollte der Freistaat rund 7,5 Millionen Euro zur Verfügung stellen, damit auch die finanzschwächsten Kommunen notwendige Investitionen tätigen können. Im Sinne einer fairen und raschen Umsetzung des Hilfspaketes halte ich ein besonderes finanzielles Engagement des Landes für geboten.“

 
 

Unsere Bundestagsabgeordnete Elisabeth Kaiser