Land sichert Leistungen aus Bildungs- und Teilhabepaket zu

Soziales

Mit Finanzminister Voß habe ich mich darauf geeinigt, den Kommunen die Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket in diesem Jahr verbindlich zuzusichern.

Trotz eines schwelenden Rechtsstreits zwischen Bund und Ländern werden die Mittel in voller Höhe an die Kommunen ausgezahlt. So bleiben den Landkreisen und kreisfreien Städten finanzielle Ausfälle erspart.

Da die Kommunen im vergangenen Jahr weniger Geld ausgegeben hatten, würden ihnen in diesem Jahr insgesamt sechs Millionen Euro weniger zur Verfügung stehen. Da der Bund auf einer sog. „Spitzabrechnung“ besteht, werden jeweils die im Vorjahr ausgegebenen Mittel zugrunde gelegt. Der Freistaat - wie etliche andere Bundesländer auch – sieht für diese „Spitzabrechnung“ jedoch keine rechtliche Grundlage und besteht darauf, den fixierten Anteil zu behalten.

Auf die Kommunen kommen damit keine Kürzungen bei der Finanzierung der Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket zu. Und die Teilnahme an Sportkursen, Nachhilfestunden, Ferienfreizeiten und Klassenfahrten für Kinder aus weniger vermögenden Elternhäusern bleibt gesichert. Das ist wichtig: Denn Bildungschancen sind Zukunftschancen.

 
 

Unsere Bundestagsabgeordnete Elisabeth Kaiser