Heike Taubert

Neues zum Mindestlohn

Arbeit & Wirtschaft

In den letzten Tagen kursierte eine Vielzahl von Meldungen zur möglichen Aufweichung des SPD-Ziels eines flächendeckenden Mindestlohns in der Öffentlichkeit. Wer die Fakten wissen will, kann sich nachfolgend zu den Details des Gesetzesvorhabens informieren.

- Der Mindestlohn ohne Ausnahmen kommt! -

Diese Woche wird der Bundestag das Tarifautonomiestärkungsgesetz verabschieden und damit einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland einführen. Dies ist ein Meilenstein in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, der ab dem 01. Januar 2015 für mindestens 3,7 Mio. Menschen das Ende von Niedriglöhnen bedeutet. Arbeit bekommt damit endlich ihren Wert zurück.

Bis zum 31. Dezember 2016 sind Abweichungen vom Mindestlohn von 8,50 Euro grundsätzlich nur möglich, wenn ein entsprechender Tarifvertrag dies vorsieht und dieser nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz für allgemeinverbindlich erklärt wurde.

Ab dem 01. Januar 2017 wird der Mindestlohn von 8,50 Euro in ganz Deutschland und ausnahmslos für alle Branchen gelten!

- Spezielle Übergangsregelungen und Präzisierungen -

In der öffentlichen Debatte der letzten Tage wurden Regelungen für drei Bereiche als Ausnahmen vom Mindestlohn dargestellt: Zeitungszusteller, Saisonkräfte (in der Landwirtschaft) und Praktika. Aber auch hier gilt: Es gibt keine Branchenausnahmen. Für diese Bereiche sind lediglich spezielle Übergangsregelungen bzw. Präzisierungen verabredet worden. Mehr nicht.

Diese Regelungen sehen wie folgt aus:

 

1. Zeitungszusteller

Für diesen Bereich wird es eine Regelung geben, die im gleichen Zeitraum wie die Regelung über das Arbeitnehmer-Entsendegesetz bis zum 31. Dezember 2016 eine schrittweise Einphasung beim Mindestlohn für Zeitungszusteller zulässt. Dies wird durch eine gesetzliche Regelung erfolgen. Hintergrund ist, dass damit den Besonderheiten dieser Branche (Versorgung mit Presseprodukten im ländlichen Raum, sehr schwache Organisationsstrukturen, stark verbreitete geringfügige Beschäftigung) Rechnung getragen wird. Vor dem Hintergrund der besonderen verfassungsrechtlichen Lage (Pressefreiheit nach Art. 5 Grundgesetz.) wurde diese Regelung so vereinbart.

Auch für Zeitungszusteller gilt: Spätestens ab 01. Januar 2017 erhalten diese den Mindestlohn von 8,50 Euro.

 

2. Saisonkräfte in der Landwirtschaft

Anders als in der Öffentlichkeit dargestellt, gilt auch für Saisonkräfte in der Landwirtschaft ab dem 01. Januar 2015 der Mindestlohn von 8,50 Euro. Nur über den Weg des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes ist eine schrittweise Annäherung wie in anderen Branchen möglich.

Für diese Branche wurde aber bereits im Koalitionsvertrag (als einzige Branche) vereinbart, dass deren Probleme bei der Umsetzung des Mindestlohns besonders berücksichtigt werden. Dem wird durch zwei Regelungen Rechnung getragen:

1. Die schon vorhandene Möglichkeit der kurzfristigen sozialabgabenfreien Beschäftigung wird von 50 auf 70 Tage ausgedehnt.

2. Die Abrechnung der Kosten für Kost und Logis war bisher sehr bürokratisch. Das vereinfachen wir. Es bleibt aber dabei, dass diese Kosten nur zu einem angemessen Teil gemäß § 107 Gewerbeordnung und Sozialversicherungsentgeltverordnung abgerechnet werden können. Diese Klarstellung wird untergesetzlich durch eine Dienstanweisung geregelt.

 

3. Praktika

Grundsätzlich gilt für alle Praktika, die nach einem Studien- oder Berufsabschluss geleistet wer-den, ab dem 01. Januar 2015 der Mindestlohn von 8,50 Euro.

Lediglich bei freiwilligen Praktika vor einem Abschluss wird gegenüber dem Regierungsentwurf die Frist verlängert, die dies ohne Zahlung des Mindestlohns dauern darf - von sechs Wochen auf drei Monate. Damit wird es die „Generation Praktikum“, die nach Hochschulabschlüssen ohne Bezahlung vollwertige Tätigkeiten in Unternehmen ausübt, nicht mehr geben, sondern nur noch nach Mindestlohn bezahlte Praktika nach einem Abschluss. Ausgemacht war von Anfang an, dass es überall dort, wo Menschen noch in Ausbildung oder Studium sind, wo also eher das Lernen als das Arbeiten im Vordergrund steht, andere Regeln geben muss. Das ist angemessen. Für drei Monate kann berechtigt davon ausgegangen werden, dass der Ausbildungscharakter im Vordergrund steht. Danach gibt es den Mindestlohn auch für freiwillige Praktika vor einem Abschluss.

Darüber hinaus wurden bei Praktika weitere Verbesserungen über den Mindestlohn hinaus er-reicht: Zukünftig wird ein schriftlicher Praktikumsvertrag, in dem die Ausbildungsziele, die Dauer des Praktikums, die Arbeitszeit und die Höhe der Vergütung festgelegt werden, verpflichtend.

 

- Stärkung der Tarifstrukturen -

Mit dem Tarifautonomiestärkungsgesetz werden zudem ab sofort die Tarifstruktur und die Sozialpartner gestärkt, indem die Geltung von Tarifverträgen leichter durch Allgemeinverbindlicherklärung auf gesamte Branchen ausgeweitet werden kann. Damit wird für viele Menschen erstmals auch in Branchen, in denen dies bisher nicht möglich war, ein Zugang zu einem Tarifvertrag geschaffen, der neben Regelungen zur Bezahlung i.d.R. auch weitere Regelungen zu Gunsten der Beschäftigen vorsieht, wie z.B. zu Urlaub, Fortbildung, betriebliche Altersvorsorge. Das Arbeitnehmer-Entsendegesetz wird auf alle Branchen erweitert. Diese Öffnung ermöglicht künftig den Tarifpartnern auch in den bisher nicht in das Gesetz einbezogenen Branchen, passgenaue Regelungen über das Arbeitnehmer-Entsendegesetz für alle Arbeitgeber verbindlich erklären zu lassen.

 
 

Unsere Bundestagsabgeordnete Elisabeth Kaiser

 

Reden im Landtag