Heike Taubert

SPD-Fraktionsvorsitzender Matthias Hey zum Vorschlag einer technischen Landesregierung

Allgemein

 

Zum Vorschlag des ehemaligen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow einer technischen Landesregierung mit Christine Lieberknecht als Ministerpräsidentin, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Hey:

 

 

„Wir freuen uns, dass unsere Forderung nach schnellstmöglichen Neuwahlen in diesem Vorschlag gemündet ist. Dass sich Bodo Ramelow selbst zurückzieht, verdient großen Respekt. Es zeigt, dass er es ernst meint, wenn er sagt: erst kommt das Land, dann die Partei und dann die Person. Wir unterstützen seinen Vorschlag, weil für uns seit dem 5. Februar klar ist, dass nur Neuwahlen den Schaden an unserer Demokratie heilen können.“

 
 

Unsere Bundestagsabgeordnete Elisabeth Kaiser