Heike Taubert

Statement des Fraktionsvorsitzenden Matthias Hey zur heutigen Ministerpräsidentenwahl:

Allgemein

„Für den Ausgang des dritten Wahlganges sind einzig und allein AfD, CDU und FDP verantwortlich. Sie haben gemeinsam einen Ministerpräsidenten gewählt, dessen Partei gerade einmal die fünf-Prozent-Hürde genommen hat. Für die Bildung einer intakten Regierung ist allein Thomas Kemmerich persönlich zuständig. Die SPD wird ihn dabei nicht unterstützen.

Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten tragen kein politisches Projekt mit, das nur durch Gnaden der AfD zustande gekommen ist.  Wir werden die politische Agenda der SPD auch weiterhin in das Parlament einbringen.“

 

 
 

Unsere Bundestagsabgeordnete Elisabeth Kaiser