Heike Taubert

Taubert begrüßt Kompromissvorschlag zu §219a

Allgemein

Die Bundesregierung hat am Freitag einen Kompromiss zum umstrittenen §219a Strafgesetzbuch vorgelegt. Damit gemeint, ist das sogenannte „Werbungsverbot“ für Schwangerschaftsabbrüche.

„Ich kann dem Kompromissvorschlag zustimmen,“ sagte die Abgeordnete Heike Taubert am Freitag. Das Hauptanliegen sei es, dass Frauen sich unabhängig informieren können und Ärzte nicht mit einen Fuß im Gerichtssaal stehen, wenn sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Der Kompromiss sieht unter anderem vor, dass die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung und die Bundesärztekammer einheitliche Informationen zur Verfügung stellen. Außerdem konnten Maßnahmen zur Weiterbildung für Ärztinnen und Ärzte durchgesetzt werden, da es auf dem Gebiet so gut wie keine Forschung gibt.

Im Januar soll es einen Gesetzesentwurf geben, über den die SPD-Bundestagsfraktion beraten und entscheiden werde, so Taubert weiter.

 
 

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