Heike Taubert

Thüringen soll die Zahlungen an den Kali- und Düngemittelkonzern K+S einstellen

Umwelt & Energie

In Thüringen wächst die Empörung über die Weigerung des Kalikonzerns K+S, den geheimen Kalivertrag mit der Treuhandanstalt offenzulegen. Deshalb fordere ich, dass die Zahlungen solange ausgesetzt werden sollten, bis der Konzern den Vertrag offenlegt und die Dokumente freigibt.

Der Kali-Vertrag mit der Treuhandanstalt hatte seinerzeit unter anderem die Schließung der Grube Bischofferode zur Folge. K+S will den Vertrag nicht vollständig offenlegen. Kürzlich waren Kopien des Kalivertrages aufgetaucht, der vor zwei Jahrzehnten enorme Konsequenzen für den Kali-Bergbau in Thüringen hatte und damals auch bundesweit Schlagzeilen machte. Gegen die Stilllegung der Grube Bischofferode hatten Bergleute im Sommer 1993 wochenlang mit einem Hungerstreik gekämpft. Für mich ist, wenn die vorliegenden Kopien authentisch sind, die Geschäftsgrundlage mit K+S infrage  gestellt. Die Bundesregierung als Nachfolgerin der Treuhand muss die Echtheit und Vollständigkeit der Kopien bestätigen. Wegen der unklaren Geschäftsgrundlage muss der Bund die Altlastenfinanzierung erneut verhandeln. Er muss zudem auch klären, inwieweit das Land Thüringen über die Kosten im Unklaren gelassen wurde.

 
 

Unsere Bundestagsabgeordnete Elisabeth Kaiser

 

Reden im Landtag