Heike Taubert

Untersuchungsausschuss zur vollständigen Aufklärung zum Kali-Fusionsvertrag notwendig

Umwelt & Energie

Angesichts der Absagen von knapp der Hälfte der geladenen Anzuhörenden, neuer Details bei der gestrigen Anhörung im Umweltausschuss zum Kali-Fusionsvertrag und der nach wie vor offenen Frage nach der politischen Verantwortung in Bund und Land für die ausufernden Kosten fordere ich die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses.

Ein Teil der Anzuhörenden ist gar nicht erst erschienen. Trotzdem hat die Anhörung zahlreiche Details zutage gebracht, die zu weiteren Fragen führen. Um die klären zu können und die dafür maßgeblichen Personen laden und befragen zu können, müssen wir zu schärferen parlamentarischen Mitteln greifen. Ich sehe deshalb keinen anderen Weg, als einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, dem alle an den Verhandlungen zum Kali-Fusionsvertrag Beteiligten Rede und Antwort stehen müssen.

Es ist bedauerlich, dass es anscheinend nicht im Interesse einiger relevanter Akteure liegt, hier vollständige Aufklärung zu erreichen und möglicherweise das Land - zumindest teilweise - von der Last der Kosten, die Thüringen durch die diversen Vertragsvereinbarungen entstehen, zu entlasten. Man bekommt schnell den Eindruck, dass hier etwas verschwiegen werden soll. Die Frage ist nur: ‚Was?‘. Das kann nur ein Untersuchungsausschuss klären.

 
 

Unsere Bundestagsabgeordnete Elisabeth Kaiser

 

Reden im Landtag