Heike Taubert

Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Grundsteuerbemessung: In Thüringen eine Million Grundstücke betroffen

Steuern & Finanzen


Heike Taubert fordert schnelle Neuregelung der Bemessungsgrundlage zur Erhebung der Grundsteuer (Bild: D. Zeh)

Anlässlich des am 10. April 2018 verkündeten Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Bewertungsgesetz, das die Grundlage für die Erhebung der Grundsteuer bildet, erklärt die Thüringer Finanzministerin Heike Taubert: „Das Bundesverfassungsgericht hat nicht die Grundsteuer aufgehoben, sondern die Vorschriften zur Ermittlung des Einheitswertes. Diese gilt es möglichst schnell durch verfassungskonforme Regelungen zu ersetzen. Schließlich ist die Grundsteuer eine unverzichtbare Einnahmequelle der Kommunen.“ Und weiter: „Bund und Länder müssen sich jetzt im Interesse aller Gemeinden anstrengen, um schnell zu einer verfassungsgemäßen und gerechten Lösung zu kommen. Dabei müssen sich alle Seiten bewegen.“

Bereits in der letzten Wahlperiode des Deutschen Bundestages hatte Thüringen zusammen mit 13 anderen Ländern über den Bundesrat eine Gesetzesinitiative zur Neuregelung gestartet. Das Parlament hatte diesen Entwurf nicht mehr beschlossen.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Einheitsbewertung für Zwecke der Grundsteuer berührt deutschlandweit etwa 35 Millionen Grundstücke, davon rund 23 Millionen Wohngrundstücke.

In Thüringen handelt es sich um rund eine Million bebaute und unbebaute Grundstücke sowie land- und forstwirtschaftliche Grundstücke bzw. Betriebe. Das Grundsteueraufkommen der Thüringer Gemeinden betrug im Jahr 2016 rund 241,6 Millionen Euro; davon Grundsteuer A rund 11,6 Millionen Euro und Grundsteuer B rund 229 Millionen Euro. Im Jahr 2017 belief sich die Summe auf rund 243 Millionen Euro.

 
 

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